Zur Zeit setzen wir uns für die politische Gefangene Mine Özerden in der Türkei ein. Sie wurde am 25. April 2022 wegen angeblicher Beteiligung an einem Staatsumsturz zu 18 Jahren Haft verurteilt. Mine Özerden gehört zu den Angeklagten im “Gezi-Prozess”. Gezi ist der Name eines Parks in Istanbul, in dem es Mitte 2013 zu Demonstrationen kam. Diese Proteste richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Parks, dann aber auch gegen die zunehmend autoritäre Politik der türkischen Regierung. Sie weiteten sich schnell über die gesamte Türkei aus. Mine Özerden ist im Frauengefängnis von Bakırköy (Istanbul) inhaftiert. Wir haben Unterschriftenaktionen organisiert und an den Justizminister geschrieben.
Hauptangeklagter in diesem Prozess ist Osman Kavala, ein bekannter Unternehmer, der sich aktiv für Menschenrechte einsetzt. Ihm wird vorgeworfen, er habe die Proteste organisiert und finanziert. Kavala ist im September 2023 wegen “versuchten gewaltsamen Staatsumsturzes” in letzter Instanz zu lebenslanger Isolationshaft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt worden. Im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Inhaftierung von Osman Kavala sei aus politischen Gründen und ohne begründeten Verdacht erfolgt und seine sofortige Freilassung gefordert. Bis heute weigert sich die Türkei jedoch, das Urteil des EGMR umzusetzen.